Warren will im Senat den CLARITY Act scharf kritisieren und erklärt, die neuen Ethikbestimmungen hätten weiterhin gravierende Lücken

Odaily News: Die ranghöchste Demokratin im Bankenausschuss des US-Senats, Elizabeth Warren, wird am Montagabend im Senat eine Rede halten und die Ethikbestimmungen in der neuesten überarbeiteten Fassung des CLARITY Act scharf kritisieren. Warren wird die Bestimmung als „schwachen Feigenblatt“-Vorwand bezeichnen und argumentieren, dass sie weiterhin gravierende Lücken aufweise und nicht wirksam verhindern könne, dass US-Präsident Trump aus Krypto-Geschäften wie World Liberty Financial Profit zieht.

Zuvor hatten die Republikaner im Senat am Sonntagabend den neuesten überarbeiteten Text des „CLARITY Act“ veröffentlicht und neue Ethikregeln aufgenommen, darunter die Befugnis für die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten, die entsprechenden Bestimmungen durchzusetzen, sowie ein Verbot für den Präsidenten und andere hochrangige Regierungsbeamte, digitale Vermögenswerte auszugeben. Der Senat wird voraussichtlich am Dienstagnachmittag eine entscheidende Verfahrensabstimmung über die Weiterverfolgung des Gesetzesentwurfs abhalten; für das weitere Verfahren sind mindestens 60 Ja-Stimmen erforderlich. (CNBC)