Das Klarheitsgesetz scheitert – ist das ein schlechtes Ergebnis?

Autor: Zhou, ChainCatcher

Am frühen Morgen des 16. September Pekinger Zeit stimmte der US-Senat über die Beendigung der Debatte zum Digital Asset Market Clarity Act ab. Das Ergebnis: 49 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen – die erforderliche Schwelle von 60 Stimmen wurde nicht erreicht. Die Republikaner halten derzeit 53 Sitze, mindestens drei Mitglieder stimmten nicht mit Ja.

Nach mehr als einem Jahr des Hin und Hers und zwei verschobenen Abstimmungen scheiterte der Gesetzentwurf erneut an dieser Hürde. Nach Bekanntwerden der Nachricht fiel Bitcoin kurzzeitig auf etwa 75.000 US-Dollar, und Krypto-Aktien wie Coinbase, Circle, Robinhood und Strategy gaben im Gleichschritt nach. Auf Polymarket sank die Wahrscheinlichkeit, dass der Gesetzentwurf bis Ende 2026 Gesetz wird, von über 30 % zu Wochenbeginn auf etwa 5 %.

Der unmittelbare Grund für das Scheitern war, dass die Demokraten den von den Republikanern am 14. September veröffentlichten Text nicht akzeptierten. Die Republikaner bezeichneten diese Fassung als finalen Vorschlag vor der Abstimmung, doch die demokratischen Verhandlungsführer lehnten sie ab und legten Stunden vor der Abstimmung einen Gegenvorschlag vor. Mark Warner erklärte anschließend, dass zwar die Streitpunkte bei Strafverfolgung und nationaler Sicherheit nahezu gelöst seien, das Problem des Interessenkonflikts von Amtsträgern, die von der Kryptoindustrie profitieren, jedoch ungelöst bleibe – deshalb habe er mit Nein gestimmt. Demokraten, die an den Verhandlungen beteiligt waren, wie Ruben Gallego, Angela Alsobrooks, Kirsten Gillibrand, Catherine Cortez Masto und Cory Booker, stellten sich letztlich alle auf die Seite der Gegner.

Der Gegenvorschlag blieb bei den Ethikklauseln stecken. Zu den Kernstreitpunkten gehörten die Ausweitung der Beschränkungen, die verpflichtende Veräußerung von Anteilen an bestimmten Kryptounternehmen, strengere Durchsetzungs- und Offenlegungspflichten für Initiatoren sowie zusätzliche Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit DeFi. Der überarbeitete Text stellte auch nicht den strafrechtlichen Safe Harbor für Entwickler, Miner und Validierer aus dem BRCA wieder her. Katie Warbinton, Sprecherin des Büros von Cynthia Lummis, entgegnete, wenn die Demokraten wirklich eine Einigung wollten, sollten sie echte Verhandlungen führen, statt ihre ursprünglichen Forderungen erneut vorzulegen und dies als Fortschritt zu bezeichnen. Beide Seiten machten vor der Abstimmung keine weiteren Zugeständnisse.

Dieser Rückschlag bedeutet jedoch nur, dass der Gesetzentwurf vorerst nicht in das formelle Prüfungs- und Änderungsverfahren eintreten kann – er ist keine endgültige Ablehnung. Derzeit gibt es keinen Zeitplan, ob innerhalb dieses Jahres ein erneuter Versuch unternommen werden kann, die 60 Stimmen zu erreichen.

Welche Zugeständnisse machten die Republikaner?

Am Vorabend der Abstimmung wurde der Text vom 14. September von den Republikanern als finaler Vorschlag vor der Abstimmung verfasst. Im Vergleich zum konsolidierten Entwurf vom Juli konzentrierten sich die Änderungen auf Ethikklauseln, Stablecoin-Erträge, DeFi- und Entwicklerschutz sowie Bestimmungen des Landwirtschaftsausschusses.

Konkret akzeptierte Trump bei den Ethikklauseln etwa 80 % des Vorschlags von Thom Tillis und Ruben Gallego. Demnach müssen gewählte Bundesbeamte, Richter und deren Ehepartner, die wesentliche wirtschaftliche Interessen an Token-Emittenten halten, ihre Positionen veräußern oder in einen Blind Trust einbringen. Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten erhielten erstmals begrenzte Durchsetzungsbefugnisse, die jedoch nur auf die Verfolgung von Handelsplattformen beschränkt sind, die nicht konforme Vermögenswerte listen – der Präsident selbst ist nicht betroffen. Zuvor war diese Befugnis ausschließlich dem Bundesjustizminister vorbehalten. Die Klausel soll 2029 auslaufen, Altbestände müssen nicht liquidiert werden.

Bei den Stablecoin-Ertragsklauseln gilt weiterhin der Grundsatz, dass Zahlungs-Stablecoins allein wegen des Haltens durch Nutzer keine passiven Zinsen zahlen dürfen. Der neue Text enthält einen Circuit-Breaker-Mechanismus von bis zu 18 Monaten: Wenn Anzeichen für eine massive Verlagerung von Einlagen von Gemeinschaftsbanken in Stablecoins auftreten, können die Bundesaufsichtsbehörden eingreifen. Ob der Mechanismus ausgelöst wird, entscheidet Finanzminister Scott Bessent. Dies ist das direkte Ergebnis monatelanger Lobbyarbeit der Bankenbranche, doch acht Verbände, darunter die American Bankers Association, sind nicht überzeugt: Der Circuit Breaker greife erst, nachdem die Einlagen bereits abgeflossen seien.

Bei den DeFi- und Entwicklerschutzklauseln wird Dezentralisierung in zwei Szenarien unterteilt. Akteure, die tatsächlich keine Nutzervermögen verarbeiten – wie Validierer, Node-Betreiber und Anbieter von Wallet-Software – erhalten eine klarere Safe-Harbor-Ausnahme. Handelsprotokolle, die nominell dezentralisiert sind, aber weiterhin Kontrolle behalten, müssen sich bei der CFTC registrieren und den Bank Secrecy Act einhalten. Auch der BRCA, der Blockchain Regulatory Clarity Act, wurde eingeschränkt: Die zuvor auf Strafverfahren ausgeweiteten Verweise wurden gestrichen, es bleiben nur der Bank Secrecy Act und zivilrechtliche Schutzbestimmungen.

Was bedeutet das für Börsen, Stablecoins und Protokolle?

Der Clarity Act bewegt den Kryptomarkt deshalb so stark, weil er drei ungelöste Fragen berührt: Sind digitale Vermögenswerte Wertpapiere oder Rohstoffe? Sollte die SEC oder die CFTC die Federführung übernehmen? Und liegen Stablecoins zwischen Zahlungsinstrumenten und einlagenähnlichen Produkten – und wo verläuft die Grenze bei Rewards? Protokolle müssen einen höheren Grad an Dezentralisierung erreichen, um nicht als regulierte Intermediäre eingestuft zu werden.

Für Börsen liegt die eigentliche Veränderung in den Compliance-Kosten für das Listing von Vermögenswerten. Die Ethikklauseln übertragen die Klagebefugnis auf die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten. Das bedeutet, dass Börsen bei der Prüfung von Token nicht nur die bundesstaatlichen Compliance-Vorgaben berücksichtigen müssen, sondern auch Haftungsrisiken auf Ebene der Einzelstaaten tragen. Letitia James führte vor der Abstimmung 18 Generalstaatsanwälte in einem gemeinsamen Brief an, in dem es hieß, der Text würde die erste Verteidigungslinie der Bundesstaaten gegen Betrug schwächen.

Miles Jennings, Politikchef bei a16z crypto, ist der Ansicht, dass Regelungen wie die Trennung von Kundenvermögen, qualifizierte Verwahrer und Beschränkungen von Interessenkonflikten genau die Mechanismen sind, die beim Zusammenbruch von FTX fehlten. Im Kern übertrage der Gesetzentwurf Regeln, die es auf den traditionellen Finanzmärkten längst gibt, auf die Kryptoindustrie. Nate Geraci, Präsident von ETF Store, erinnert daran, dass diese Änderungen vor allem der Erhöhung von Rechtssicherheit und der Beschleunigung von Innovation dienen – der Gesetzentwurf selbst sei nicht die entscheidende Variable für die Richtung des Kryptomarktes.

Für Stablecoin-Emittenten und die beteiligten Banken löst der 18-monatige Circuit-Breaker-Mechanismus die Bedenken der Banken nicht wirklich – dies ist einer der konkreten Gründe für den Verlust republikanischer Stimmen. Acht Verbände, darunter die American Bankers Association, schrieben an die Fraktionsführer beider Parteien im Senat und argumentierten, der Circuit Breaker würde erst nach einem bereits eingetretenen massiven Einlagenabfluss aktiviert und könne daher keinen echten Schutz bieten.

Der republikanische Senator John Cornyn erklärte vor der Abstimmung öffentlich, der neue Text gehe möglicherweise immer noch nicht auf die Kernanliegen der Gemeinschaftsbanken ein – dies gilt als einer der Gründe, warum er als potenzieller Nein-Stimme galt. Der Council of Economic Advisers des Weißen Hauses hatte versucht, mit einem interaktiven Tool das Argument zu widerlegen, dass das Wachstum von Stablecoins die Einlagen der Gemeinschaftsbanken verdränge, konnte jedoch die Haltung der Bankenverbände und von Senatoren wie Cornyn nicht ändern.

Für Protokolle liegt die eigentliche Wasserscheide in der Frage, ob Teams bereit sind, die Kontrolle abzugeben – und die Art, wie diese Grenze gezogen wird, stellt keine Seite zufrieden. Die Entwicklerrechtsorganisation Coin Center zeigte sich enttäuscht über die Einschränkung des BRCA-Schutzbereichs: Die Streichung der auf Strafverfahren ausgeweiteten Verweise schwäche den zuvor erreichten Entwicklerschutz.

Mike Novogratz, Gründer von Galaxy Digital, erklärte, die unzureichenden Entwicklerschutzklauseln seien einer der Gründe, warum mindestens vier republikanische Senatoren ablehnten – ein Zeichen dafür, dass diese Unzufriedenheit nicht nur in der Entwickler-Community besteht, sondern bis in die republikanische Basis hineinreicht.

Kein Gesetz bedeutet nicht das Ende der Regulierung

Ist das also ein schlechtes Ergebnis für den Markt?

Zuvor hatte Mike Novogratz erklärt, wenn der Gesetzentwurf nicht vorankomme, könne es in den USA für lange Zeit – vielleicht sogar für immer – keine Krypto-Gesetzgebung geben, was dazu führen würde, dass weitere Teile der Industrie ins Ausland abwandern. Auch Patrick Witt, Krypto-Berater des Weißen Hauses, erwähnte, dass nach einem Scheitern der Verfahrensabstimmung niemand vorhersagen könne, wann sich das nächste Zeitfenster öffne.

Es gibt jedoch auch Stimmen, die sagen, der Regulierungsprozess werde durch eine einzelne Abstimmung nicht unterbrochen. SEC-Vorsitzender Paul Atkins erklärte, die SEC werde unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ihre Project-Crypto-Agenda fortsetzen – einschließlich der Ausarbeitung von Regeln für die Emission von Krypto-Vermögenswerten, der Einbeziehung von Blockchain-Eigentumsregistern in die Regeln für Transferagenten sowie der Klärung der Verwahrungsanforderungen für Anlageberater und regulierte Fonds.

Zach Pandl, Forschungsleiter bei Grayscale, wies darauf hin, dass sich die regulatorischen Rahmenbedingungen in Bereichen wie Stablecoins, Token-Emissionen, tokenisierten Wertpapieren und Perpetual Futures allmählich klären und der GENIUS Act bereits einen bundesstaatlichen Rahmen für Zahlungs-Stablecoins geschaffen habe. Bernstein warnte, dass Krypto-Vermögenswerte und Krypto-Aktien bei einem Scheitern der Gesetzgebung in Verbindung mit Signalen einer strafferen Geldpolitik deutlich korrigieren könnten.

Dieser von den Republikanern als „letzter, bester und endgültiger“ Vorschlag bezeichnete Entwurf erreichte zwar keine 60 Stimmen, hinterließ aber die Untergrenze der republikanischen Kompromissbereitschaft – und könnte zum Ausgangspunkt der nächsten Verhandlungsrunde werden.