US-Ausschuss bringt Gesetzentwurf für dauerhafte strategische Bitcoin-Reserve voran

Originaltitel: House Committee Advances Bill to Make Strategic Bitcoin Reserve Permanent

Originalautor: Bitcoin News

Originalzusammenstellung: Jerry, ChainCatcher

Kernpunkte

• Der ARMA-Gesetzentwurf wird die „Strategische Bitcoin-Reserve“ von einer präsidialen Executive-Order-Politik zu einem dauerhaften Bundesgesetz aufwerten.
• Die in der Reserve gehaltenen staatlichen Bitcoin unterliegen grundsätzlich einer 20-jährigen Haltefrist, während der sie nicht verkauft, getauscht, versteigert oder als Sicherheit verwendet werden dürfen.
• Der Gesetzentwurf führt einen öffentlichen Nachweis der Reserven, unabhängige Prüfungen und Forschungsaufträge ein, wie die Bitcoin-Bestände ohne Steuererhöhungen oder Ausweitung des Haushaltsdefizits erhöht werden können.

Welche Änderungen bringt der Gesetzentwurf

Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses hat einen Gesetzentwurf vorangebracht, der die von Präsident Trump eingerichtete „Strategische Bitcoin-Reserve“ in US-Bundesrecht verankern und zu einer dauerhaften institutionellen Regelung machen soll.

Am 16. September (Eastern Time) wurde der American Reserve Modernization Act of 2026 (ARMA, Gesetzesnummer H.R. 8957) vom Ausschuss mit 28 zu 21 Stimmen angenommen.

Der Gesetzentwurf verpflichtet die US-Regierung, Bitcoin aus straf- und zivilrechtlichen Einziehungsverfahren in die vom Finanzministerium verwaltete „Strategische Bitcoin-Reserve“ einzuzahlen, und legt fest, dass die Regierung diese mindestens 20 Jahre halten muss.

Der Gesetzentwurf ist jedoch noch nicht Gesetz. Bevor er vom Präsidenten unterzeichnet werden kann, muss er noch vom gesamten Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet werden.

Trump hatte die „Strategische Bitcoin-Reserve“ im März 2025 per Executive Order eingerichtet und die Bundesregierung angewiesen, beschlagnahmte Bitcoin aus Straf- und Zivilverfahren zu behalten statt sie zu versteigern.

Das Problem ist, dass Executive Orders von künftigen Präsidenten geändert oder aufgehoben werden können. Der ARMA hebt diese Politik auf die Ebene des Bundesrechts und erhöht damit die Hürde für spätere Regierungen, diesen Reservemechanismus zu kippen, erheblich.

Schätzungen zufolge hält die US-Regierung derzeit über 300.000 BTC. Das Blockchain-Analyseunternehmen Arkham Intelligence schätzt die Zahl auf rund 324.527 BTC im Wert von etwa 24,7 Milliarden US-Dollar auf Basis der gemeldeten Daten.

Die genaue Zahl bleibt ungewiss, da die Regierung nie ein einheitliches Verzeichnis ihrer Bitcoin-Bestände veröffentlicht hat.

Für Bitcoin-Inhaber ist der wichtigste Teil des Gesetzentwurfs die vorgeschlagene 20-jährige Haltepflicht.

Laut Gesetzestext dürfen in die Strategische Bitcoin-Reserve eingezahlte Bitcoin während dieses Zeitraums grundsätzlich nicht verkauft, getauscht, versteigert oder als Sicherheit verwendet werden. Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil der staatlichen Bitcoin in den nächsten 20 Jahren faktisch aus dem potenziellen Verkaufsdruck herausfällt.

Der Gesetzentwurf weist außerdem das Finanzministerium und das Handelsministerium an, in den nächsten fünf Jahren zu erforschen, wie die Bitcoin-Bestände erhöht werden können, ohne Steuern zu erhöhen, die Staatsverschuldung auszuweiten oder das Bundesdefizit zu vergrößern.

Der Gesetzentwurf stellt jedoch keine Mittel bereit, damit die Regierung direkt am Markt Bitcoin kaufen kann. Gleichzeitig verlangt der ARMA von den Bundesbehörden, über ihre Bestände oder die Kontrolle digitaler Vermögenswerte zu berichten.

Das Gesetz schreibt die Einrichtung eines öffentlichen Nachweises der Reserven und eines unabhängigen Prüfmechanismus vor, damit die Öffentlichkeit besser nachvollziehen kann, wie viele Bitcoin die Regierung hält und ob sie über die entsprechenden privaten Schlüssel verfügt.

Der Gesetzentwurf verpflichtet das Finanzministerium zu regelmäßigen öffentlichen Offenlegungen zur Strategischen Bitcoin-Reserve des Bundes und legt unterschiedliche Anforderungen für Quartals- und Jahresberichte fest:

Quartalsberichte müssen vom Finanzminister erstellt werden und die gesamten Bitcoin-Bestände der Reserve, Transaktionsaufzeichnungen im Berichtszeitraum sowie den Nachweis enthalten, dass die Regierung weiterhin die privaten Schlüssel der Vermögenswerte kontrolliert. Der Bericht muss außerdem eine öffentliche kryptografische Bestätigung enthalten und auf der offiziellen Website des Finanzministeriums veröffentlicht werden.

Eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Expertise in kryptografischen Nachweisen wird ausgewählt, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Quartalsberichte zu überprüfen; der Comptroller General beaufsichtigt die Reserven, Berichte und Prüfungen.

Darüber hinaus müssen der Finanzminister und der Handelsminister dem Kongress einen vorläufigen Forschungsbericht und jährliche Aktualisierungen vorlegen, in denen die Machbarkeit einer Erhöhung der Bitcoin-Bestände in den nächsten fünf Jahren bewertet wird.

Die entsprechenden Berichte bewerten Risiken, Kosten und potenzielle Vorteile einer Erhöhung der Bitcoin-Bestände und prüfen, ob Käufe haushaltsneutral möglich sind. Die Berichte werden dem Banken- und dem Finanzausschuss des Senats sowie dem Finanz- und dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses vorgelegt.

Der Initiator des Gesetzentwurfs, Begich, wies darauf hin, dass das derzeitige System zu fragmentiert sei.

„Wir können nicht zulassen, dass die vom Bund gehaltenen Bitcoin ungenutzt in einem fragmentierten und uneinheitlichen Verwahrungszustand liegen“, erklärte Begich und betonte Bedenken hinsichtlich Cybersicherheit und Rechnungslegung.

Der Gesetzentwurf unterscheidet Bitcoin von anderen digitalen Vermögenswerten.

Andere digitale Vermögenswerte aus staatlichen Einziehungsverfahren gehen grundsätzlich in einen separaten „Digital Asset Stockpile“ und nicht in die Strategische Bitcoin-Reserve. Das bedeutet, dass Ethereum und andere Token möglicherweise nicht denselben 20-Jahres-Beschränkungen unterliegen wie Bitcoin.

Das Gesetz enthält auch Bestimmungen zum Schutz des privaten Bitcoin-Eigentums und der Selbstverwahrung und stellt ausdrücklich klar, dass nichts in diesem Gesetz die Regierung ermächtigt, rechtmäßig gehaltene private Bitcoin zu beschlagnahmen oder zu beeinträchtigen.

Befürworter sind der Ansicht, dass dieser Gesetzentwurf einen klaren langfristigen institutionellen Rahmen für die bereits von der Regierung gehaltenen Bitcoin schaffen wird.