Diesel auf Rekordhoch von 6,51 Dollar: Republikaner fordern Exportstopp – Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung nur 35%

Der Druck innerhalb der Republikanischen Partei nimmt rapide zu. Angesichts der auf ein Rekordhoch gestiegenen Dieselpreise in den USA fordern republikanische Abgeordnete aus Agrarstaaten öffentlich, dass die Trump-Regierung den Diesel-Export verbietet, um den Kostendruck für Landwirte und Lkw-Fahrer zu lindern.

Am Montag stieg der US-Einzelhandelspreis für Diesel auf einen historischen Höchststand von 6,51 Dollar pro Gallone, ein Anstieg von über 70 % gegenüber dem Stand vor Ausbruch des Iran-Kriegs im Februar dieses Jahres.

Der Senator von Iowa, Chuck Grassley, forderte Trump auf der Social-Media-Plattform X direkt auf, den Diesel-Export auszusetzen, und schrieb in Großbuchstaben:

Die hohen Dieselpreise ersticken die Einkommen der Landwirte.

Mehrere Abgeordnete aus Iowa schlossen sich am selben Tag an und forderten das Weiße Haus auf, „die Blutung zu stoppen“, mit Maßnahmen wie einem Exportverbot, der Abschaffung der Kraftstoffsteuer und finanzieller Unterstützung für betroffene Unternehmen.

Das Weiße Haus lehnt diesen Vorschlag derzeit klar ab. Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte: „Die Regierung erwägt derzeit kein Exportverbot oder Exportbeschränkungen“ und verwies auf die Position von Innenminister Doug Burgum – ein Exportverbot käme in Betracht, wenn es tatsächlich die Preise senken würde, „aber das ist nicht der Fall“.

Die Energieberatung Rapidan Energy prognostiziert, dass die Wahrscheinlichkeit eines Exportverbots durch das Weiße Haus bei 35 % liegt.

Gesetzgeberische Initiativen nehmen Gestalt an

Auf parlamentarischer Ebene hat sich die Forderung nach einem Exportverbot von individuellen Äußerungen zu konkreten Gesetzesvorhaben entwickelt.

Der Abgeordnete Tim Burchett aus Tennessee hat zwei Gesetzesentwürfe eingebracht: erstens ein sofortiges Verbot des Diesel-Exports bis Januar 2027; zweitens einen Preismechanismus, der das Verbot automatisch auslöst, wenn der landesweite Durchschnittspreis für Diesel 5 Dollar pro Gallone übersteigt, und es aufrechterhält, bis der Preis wieder unter 4,50 Dollar fällt.

Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte letzte Woche, er sei offen dafür, Exportverbotsoptionen zu „prüfen“. Er sagte:

Wenn wir im Inland genug Angebot haben und trotzdem exportieren, könnte das ein Weg sein, das Problem zu lösen.

Die Abgeordnete Ashley Hinson forderte den Einsatz „aller verfügbaren Optionen“, einschließlich der Aussetzung des Diesel-Exports und der Einrichtung eines Diesel-Hilfsprogramms. Der Abgeordnete Zach Nunn formulierte seine Forderung noch direkter:

Amerikanische Energie zuerst für Amerikaner.

Starker Widerstand der Ölindustrie

Die US-Ölindustrie lehnt ein Exportverbot entschieden ab und argumentiert mit strukturellen Aspekten der Lieferkette.

Mike Sommers, CEO des American Petroleum Institute (API), warnte:

Eine Beschränkung der US-Diesel-Exporte würde die Probleme nur verschlimmern – für Verbraucher, Landwirte und die gesamte US-Wirtschaft.

Sommers wies darauf hin, dass die US-Dieselproduktion hauptsächlich an der Golfküste konzentriert ist, wo die Raffineriekapazität den lokalen Verbrauch übersteigt, aber infrastrukturelle Engpässe bedeuten, dass andere Regionen der USA weiterhin auf Importe angewiesen sind.

In einem Social-Media-Beitrag schrieb er:

Die USA liefern täglich etwa 1,5 Millionen Barrel Diesel, was etwa 20 % des globalen Seehandelsvolumens mit Diesel von 8 Millionen Barrel entspricht. Wenn fast 20 % des Angebots wegfallen, könnten die Weltmarktpreise steigen und direkt die US-Regionen treffen, die auf importierten Diesel angewiesen sind.

Burchett warf der Ölindustrie dagegen „übermäßige Gewinne“ vor, da sie „Diesel zu höheren Preisen nach Europa verkaufe“, und betonte, dass der Transport von US-Diesel ins Ausland das inländische Angebot direkt verknappe.

Risiko einer politischen Kehrtwende nicht zu unterschätzen

Trotz der klaren offiziellen Position des Weißen Hauses bleibt der Markt gegenüber dem Risiko einer politischen Kehrtwende äußerst wachsam.

Bob McNally, Gründer von Rapidan Energy und ehemaliger Berater der Regierung von George W. Bush, sagte:

Die Regierung hat Exportverbote stets abgelehnt, aber es besteht die Sorge, dass der Präsident jederzeit seine Meinung ändern könnte.

McNally sagte:

Ich habe im Weißen Haus erlebt, dass Prinzipien über Bord geworfen werden, wenn man in die Enge getrieben wird – dann werden die Leute verzweifelt.

Die letzte Exportkontrolle der USA für Erdölprodukte fand während der Energiekrise in den 1970er Jahren statt. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 hatte Präsident Biden das Energieministerium aufgefordert, die Möglichkeit einer Beschränkung der Exporte raffinierter Produkte zu prüfen, letztlich aber keine Maßnahmen ergriffen.

Derzeit treiben die bevorstehenden Zwischenwahlen und die weiter steigenden Ölpreise diese politische Entscheidung auf einen neuen Höhepunkt zu.